Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Für unseren B2B Shop


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Höhere Gewalt
  6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung / Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Verjährung
  11. Zurückbehaltung, Abtretung
  12. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend "AGB") der ZEGO Textilveredelungszentrum GmbH (nachfolgend"Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer(nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäuferin seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehungvon eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwasanderes vereinbart.


1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wennder Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesenBedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohnebesonderen Vorbehalt ausführt.


1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist einenatürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behördenoder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese beiVertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder

  • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufer sein gerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.


2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.


2.8 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart,gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.


2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden,seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden.Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.


3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung desVerkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenenPreisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondereTransportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

 

3.2 Dem Kunden stehen verschiedeneZahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegebenwerden.

 

3.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald derGegenwert einem der Konten des Verkäufers gut geschrieben wurde. Im Falledes Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichenRechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleibenhiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächstauf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

 

3.4 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungeneintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartetePreiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung anden Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäßspäter als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

 

3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenenZahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt –unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


4) Liefer- und Versandbedingungen

Lieferzeit in der Regel 1 Woche nachZahlungseingang.


4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf demVersandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichtsanderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in derBestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt,soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigenTeillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

 

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, imFalle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vomVertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vomVerkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretesDeckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbarenAnstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle derNichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglichinformiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über,sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonstzur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Diesgilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. EineTransportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

 

4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware anden Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt derGefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden.Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

 

4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer denKunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Warezur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nachAbsprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.


5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt,die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, dieLieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigenVerzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hierausirgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhereGewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche,die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs desVerkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbareBemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzlicheAnsprüche des Kunden bleiben unberührt.


6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Wareauf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaftverzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld inHöhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises,berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt denVertragsparteien unbenommen.


7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

 

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Waregilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehendenWare. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mitanderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerteseiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oderVermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese alsHauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis desRechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchenzum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesenFällen als Verwahrer.

 

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oderRechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. DemKunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichenGeschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kundendessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerungwirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unterVorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschlussseine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmersicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

 

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oderMiteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenenForderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihmeingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fälligist.

 

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte desVerkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wirdder Verkäufer auf Wunsch des Kundeneinen entsprechenden Anteil derSicherungsrechte freigeben.


8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und  Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
  • für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.


9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des

Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.


11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.


12) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.